10.-12. Mai 2019 Magdeburg

In Magdeburg habe ich an einigen Aktionen teilgenommen. Direkt am Tag meiner Ankunft war ich zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Radfreundlichkeit mit Lokalpolitikern. Ausgerichtet wurde diese vom ADFC Magdeburg. Die vorbereiteten Fragen gaben den Politikern genügend Raum um zu schwafeln, aber zwangen sie auch Farbe zu bekennen. Das war wirklich gut gemacht. Dann hatten die Zuhörer die Möglichkeit Fragen an die Runde oder auch an bestimmte Politiker zu stellen.

Themen waren unter anderem die derzeitige Radwegsituation, die Frage ob ein Radbeauftragter benötigt wird und ganz besonders die Frage, warum so viele Beschlüsse des Stadtrates nicht umgesetzt wurden und wie man das ändern kann. Es nützt uns nicht viel, wenn wir die Stadträte überzeugen neue Radwege zu beschließen, wenn die Beschlüsse nie umgesetzt werden. Hier besteht massiver Handlungsbedarf.

Offensichtlich führt die Verwaltung in Magdeburg so eine Art Eigenleben und fühlt sich nicht ausgelastet mit der Rolle der Executive, sondern denkt gleich mal für die Legislative mit. Beschlüsse nicht umzusetzen ist nur das eine Sympthom. Wie wir auf Nachfrage erfahren durften hat die Verwaltung in Magdeburg beschlossen Radwegparker nicht abzuschleppen, weil sie anders als im Rest der Republik, in Magdeburg keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen würden.

Offensichtlich führt die Verwaltung in Magdeburg so eine Art Eigenleben und fühlt sich nicht ausgelastet mit der Rolle der Executive, sondern denkt gleich mal für die Legislative mit. Beschlüsse nicht umzusetzen ist nur das eine Symptom. Wie wir auf Nachfrage erfahren durften hat die Verwaltung in Magdeburg beschlossen Radwegparker nicht abzuschleppen, weil sie, anders als im Rest der Republik, in Magdeburg keine Gefahr darstellen würden.

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss v. 15.04.2011, Az.: 5 A 954/10

Auch die Falschparker in den Kurven werden hier systematisch nicht abgeschleppt. Ob man dabei von einem vollständigen Versagen der Verwaltung sprechen kann oder von Willkür, mag dahin gestellt sein, jedenfalls ist dieses Verhalten rechtswidrig und es ist traurig, dass nicht einmal die Stadträte erfolgreich einschreiten. Bei einer solchen Gefährdung der Sicherheit im Straßenverkehr ist es nur eine Frage der Zeit, dass die Stad einmal auf Schadensersatz verklagt wird, weil ein Fußgänger oder Radfahrer durch das Unterlassen der Ordnungsbehörden zu Tode kommt.

Magdeburg hat viele Probleme im Straßenverkehr, dazu kommt auch noch das Problem, dass Autofahrende ihr Fahrzeug direkt vor der Tür parken wollen, dafür aber in Stadtfeld kein Platz ist. Da die Verwaltung aber glaubt, das sei nicht ihr Problem, parkt hier jeder wie er will und die Radfahrer müssen sich auf einem historischen Kopfsteinpflaster zwischen dem ruhenden Verkehr hindurch schlängeln.

Auf den erste beiden Bildern seht ihr, dass es nicht unbedingt einen abgesenkten Bordstein gibt, um auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg zu kommen, so dass der Radfahrer rechtswidrig auf dem reinen Gehweg auffahren muss um über Haupt auf den Radweg zu gelangen. Danach sieht man, dass abgesenkte Bordsteine weder dem Radfahrer noch dem Rollstuhlfahrer helfen, wenn sie zugeparkt werden und die Fahrzeuge nicht abgeschleppt werden.

Obwohl der Vertreter der CDU-Fraktion gleich erkannte, welches Wirtschaftspotential in einem konsequenten Abschleppen liegen würde. Das schöne ist, es kostet die Stadt nichts und ist wirkungsvoll.

Über Magdeburg werde ich noch viel mehr hier schreiben, das muss ich aber nachholen, weil ich mit Fahren, Videos machen usw. schon zeitlich relativ ausgelastet bin...

Hier noch ein paar Fotos....Der Text kommt später

Ortsbegehung/Befahrung Stadtteil Stadtfeld

Fotos von Hanna Lorenz und Arno Battke. Auf die Urheberechte wird mit dieser Veröffentlichung nicht verzichtet.